Pressemitteilung: Bundesrat billigt IT-Sicherheitsgesetz 2. 0

Typ:
Pressemitteilung

, Datum:
07. 05. 2021

Seehofer: “Ein guter Tag für die Cybersicherheit in Deutschland. ”

Auf einer schwarzen Platine mit leuchtenden Verbindungen ist ein Schluss dargestellt

Quelle:
GettyImages-Andriy Onufriyenko

Der Bundesrat hat heutzutage das von Bundesinnenminister Dummkopf Seehofer vorgelegte Zweite Recht zur Erhöhung der Schutz informationstechnischer Systeme ( IT -Sicherheitsgesetz 2. 0) gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 23. April 2021 verabschiedet.

Bundesinnenminister Horst Seehofer: “Die Digitalisierung durchdringt allesamt Lebensbereiche, die Pandemie zusammen diesen Prozess noch einmal enorm beschleunigt. Unsere Schutzmechanismen und Abwehrstrategien müssen Schritt halten – genau hierbei dient das IT -Sicherheitsgesetz 2. 0. Mit der Billigung im Bundesrat ist dies Gesetz nun beschlossen. Heutzutage sieht sich als guter Tag für die Cybersicherheit in Deutschland. in

Das IT -Sicherheitsgesetzes 2. 0 enthält unterhalb von anderem folgende Neuerungen:

  • BSI wird als Deutschlands zentrale Cybersicherheitsbehörde gestärkt: Dies Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ( BSI ) erhält verstärkte Kompetenzen bei jener Detektion von Sicherheitslücke dar?ber hinaus der Abwehr von Cyberangriffen. Künftig kann das BSI u. a. Mindeststandards für die Bundesbehörden verbindlich bestimmen und effektiver kontrollieren.
  • Cybersicherheit mit den Mobilfunknetzen: Das Gesetz enthält die Regelung zur Untersagung jenes Einsatzes kritischer Komponenten zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit in Deutschland. Die Netzbetreiber müssen zudem vorgegebene, hohe Sicherheitsanforderungen erfüllen.
  • Stärkung des Verbraucherschutzes: Der Verbraucherschutz wird mit den Aufgabenkatalog des BSI aufgenommen. Ein einheitliches IT -Sicherheitskennzeichen soll in Zukunft für Bürgerinnen und Bürger vern?nftig erkennbar machen, welche Produkte bereits bestimmte IT -Sicherheitsstandards einhalten.
  • Wichtige Sicherheit für Unternehmen: Betreiber Kritischer Infrastrukturen sowie künftig auch andere Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse ( z. B. Rüstungshersteller oder Unternehmen mit insbesondere großer volkswirtschaftlicher Bedeutung) müssen künftig bestimmte IT -Sicherheitsmaßnahmen verr?cken und werden in welchen vertrauensvollen Informationsaustausch mit dem BSI einbezogen.

Mit der Fortschreibung des IT -Sicherheitsgesetzes aus dem Jahr 2015 wird das Auftrag aus dem Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode umgesetzt.