Presseinformation: Bundestag verabschiedet Baulandmobilisierungsgesetz

Typ:
Presseinformation

, Datum:
’07. 05. 2021

Seehofer: “Durchbruch für den Wohnungsbau in Deutschland”

Bundesinnenminister Seehofer vor einerm Bildschirm mit der Aufschrift

Quelle:
Henning Schacht

Der Bundestag head wear heute den vom Bundeminister des Innern, für Aroma und Heimat Horst Seehofer vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) verabschiedet. Es baut auf den Empfehlungen dieser Baulandkommission auf und erleichtert den Kommunen die Bereitstellung von Bauland.

Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Dummkopf Seehofer: “Wer neue Wohnungen bauen may, braucht Bauland. Das Baulandmobilisierungsgesetz setzt genau hier a good: Die Kommunen können jetzt zum Beispiel Baulücken sowie brachliegende Flächen schneller sowie flexibler nutzen. Damit lagern wir ein zentrales Sinn des Koalitionsvertrags und dieser Wohnraumoffensive um. Die Verabschiedung durch den Bundestag ist nat?rlich ein Durchbruch für family room Wohnungsbau in Deutschland. inch

Dieses Baulandmobilisierungsgesetz enthält unter anderem folgende Neuerungen:

Erleichterungen für living area Wohnungsbau: Baugenehmigungsbehörden können leichter Befreiungen vonseiten bestehenden Bebauungsplänen zugunsten kklk Wohnungsbaus erteilen. Die Gemeinden erhalten mehr Flexibilität, o Dachgeschossausbauten und Anbauten ?ber erleichtern. Dafür werden pass away bisher bestehenden Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung in Orientierungswerte geändert.

Ausweitung kommunaler Vorkaufsrechte: Den Gemeinden werden für Problemimmobilien und brachliegende Grundstücke Vorkaufsrechte eingeräumt. Als Eigentümer können sie so Einfluss auf die Bebauung dieser Grundstücke mit bezahlbarem Wohnraum nehmen. Kommunen können zudem Grundstücke in Zukunft einfacher zum Verkehrswert erwerben.

Erweiterung kklk Baugebots: O Baulücken und ungenutzte Grundstücke leichter schließen zu können, wurde das Baugebot within Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt erweitert. Künftig besteht da die Möglichkeit, dem Eigentümer eine Wohnbebauung vorzuschreiben. Zeitgleich wird jedoch das Verfügungsrecht zugunsten des engsten Familienkreises gewahrt.

Sektoraler Bebauungsplan: Mit einem neuen Bebauungsplantyp erhalten die Gemeinden dieses neues Planungsinstrument, um den Bauleitplan gezielt nur für den Wohnungsbau aufzustellen.

Umwandlung vonseiten Miet- in Eigentumswohnungen: In angespannten Wohnungsmärkten bedarf die Umwandlung vonseiten Miet- in Eigentumswohnungen künftig der Genehmigung. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung solche Gebiete festzulegen. Pass away Genehmigungspflicht soll maximal bis hin zu zum 31. 12. 2025 gelten. Die Regelung berücksichtigt die Interessen der Mieter vor Verdrängung und perish Interessen von Eigentümern sowie insbesondere Kleineigentümern gleichermaßen. Dieses Genehmigungserfordernis soll in dieser Regel erst dann greifen, wenn sich in deinem Wohngebäude mehr als fünf Wohnungen befinden. In bestimmten Fällen besteht ein Rechtsanspruch auf die Genehmigung. ?

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